Verordnung über Grundstücke und Gebäude


  • III. Verordnung über Grundstücke und Gebäude



    GG VüGG


    Ausfertigungsdatum: 08.05.2019

    Stand: Zuletzt geändert durch § 1 bis § 6 v. 08.05.2019 I i. d. F. 001


    § 1 Erwerb durch Einigung und Eintragung

    (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils sowie die Eintragung in das Grundbuch der Stadtverwaltung (Die Stadt) erforderlich.

    (2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen schriftlich festgehalten und eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.

    (3) Eine von dem Berechtigten in § 1 Abs. 2 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei der Stadtverwaltung (Die Stadt) gestellt worden ist.

    (4) Die Kosten der Änderung im Grundbuch hat derjenige zu tragen, welcher die Eintragung verlangt.

    (5) Grundbuchänderung werden von hierfür bevollmächtigten Personen der Stadtverwaltung (Die Stadt) getätigt.


    § 2 Befugnisse des Eigentümers

    (1) Der Eigentümer kann mit dem Grundstück oder dem Gebäude nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

    (2) Wenn das Grundstück oder Gebäude für einen bestimmten Zweck, z.B. einer Unternehmung, ist diesem Grund nachzugehen und nicht für andere Zwecke zu nutzen.

    (3) Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäude berechtigt nicht geltende Gesetz zu brechen. Sollte ersichtlich sein, dass gegen geltendes Gesetz verstoßen wird, ist die Stadtverwaltung (Die Stadt), LSPD und F.I.B dazu befugt diesem Umstand nachzugehen. Der Eigentümer ist für die entstehenden Strafen und Kosten verantwortlich.


    § 3 Begrenzung des Eigentums

    (1) Eigentümer eines Grundstücks erstreckt sich auf dem Raum über die Oberfläche auf dem Erdkörper.

    (2) Der Luftraum ist von der Oberfläche des Erdkörpers bis in eine Höhe von 50 Metern Eigentum.

    (3) Die Größe der Oberfläche des Erdkörpers wird durch die Eintragung in das Grundbuch festgehalten.


    § 4 Auflassung

    (1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers muss am gleichen kalendarischen Tag vor der Stadtverwaltung (Die Stadt) erklärt werden.

    (2) Mitarbeiter der Stadtverwaltung (Die Stadt) sind dazu bevollmächtigt im Auftrag des Staates Gebäude und Grundstücke zu Veräußern. Dies geschieht in Rücksprache.


    § 5 Aufgabe des Eigentums

    (1) Das Eigentum an einem Grundstück oder Gebäude kann dadurch aufgehoben werden, wenn der Eigentümer durch längere Abwesenheit in Unwissenheit über sein Verbleib und Aufenthalt von dem Grundstück oder Gebäude fern bleibt.

    (2) Die Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Staat zu, in dem das Grundstück liegt oder auf dem das Gebäude steht. Der Staat erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.


    § 6 Erlöschen von Rechten Dritter

    (1) Mit dem Erwerb des Eigentums erlöschen die an dem Grundstück oder Gebäude begründeten Rechte Dritter. Dies gilt insbesondere, wenn das Grundstück oder Gebäude einem Zweck gebunden ist und der erwerbende Eigentümer sich diesem Zweck verbindet.

    (2) Finanzielle Schäden aus einem Vertrag mit dritter Person bleiben in der Schuldigkeit des veräußernden Eigentümers.

    (3) Sollte § 5 Abs. 2 eintreten tritt § 6 Abs 2 in Kraft.


    § 7 Hausrecht

    (1) Der Eigentümer von Gebäuden oder Grundstücken ist auf dem erworbenen Grundstück oder Gebäude im Hausrecht und kann unbefugten Personen den Zutritt auf Grundstück oder Gebäude verwehren und diese auffordern sich zu entfernen.

    (2) Die Tat wird von der Stadtverwaltung (Die Stadt) oder vom LSPD nur auf Antrag verfolgt.