Handelsgesetzbuch (HGB)

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  • Ausfertigungsdatum: 30.06.2019

    Stand: Zuletzt geändert durch §1 bis §9 v. 30.06.2019 I i. d. F. 001



    Handelsgesetzbuch (HGB)



    §1 Kaufleute


    (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

    (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.



    §2 Eintragung ins Handelsregister


    (1) Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Absicht eine gewinnbringende Absicht ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs. Der Unternehmer ist verpflichtet die Eintragung bei der Stadt (Die Stadt) herbeizuführen.



    §3 Handelsregister


    (1) Das Handelsregister wird von der Stadt (Die Stadt) geführt.

    (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung "Handelsregister" in den Verkehr gebracht werden.

    (3) Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von der Stadt (Die Stadt) durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 50.000$ Euro nicht übersteigen.



    §4 Handelsfirma


    (1) Die Firma eines Gewerbetreibenden ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

    (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma angezeigt und bestraft werden.

    (3) Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird und bei der Stadt (Die Stadt) angemeldet wurde, veräußert werden.



    §5 Gesellschafter


    (1) Wird jemand in ein bestehendes Unternehmen als Gesellschafter aufgenommen oder scheidet ein Gesellschafter aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers oder Namen von Gesellschaftern enthält.

    (2) Gesellschafter einer Unternehmung werden nach §3 Handelsregister im Handelsregister der Stadt (Die Stadt) aufgeführt. Ein Ein- und Austritt in oder aus einer Unternehmung ist der Stadt (Die Stadt) zu melden und wird im Handelsregister vermerkt.



    §6 Prokura / Handlungsvollmacht


    (1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Unternehmens nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. Dies kann auch für bestimmte Teile des Unternehmens erfolgen (Teilprokura)

    (2) Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen.

    (3) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von Geschäften, die der Betrieb eines Gewerbes mit sich bringt.

    (4) Zur Veräußerung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.



    §7 Stiller Gesellschafter


    (1) Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Gewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen des tatsächlichen Inhabers des Unternehmens übergeht.

    (2) Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als notwendig.

    (3) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass der stille Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt sein soll.

    (4) Der stille Gesellschafter kann je nach höhe der Anteile über die Unternehmensführung mitentscheiden.



    §8 Marktregulierung Verkauf


    (1) Jeder gewerbliche Handel muss genauestens protokolliert werden. Hierbei wird das Produkt, die Menge, der Einkaufspreis, der Verkaufspreis, der Steuersatz sowie die Namen der beiden handelnden Personen zu notieren.

    (1.1) Die angelegten Protokolle sind für betriebsfremde Personen unzugänglich aufzubewahren.

    (1.3) Der exekutiven Gewalt (LSPD, FIB) sind Protokolle auf Nachfrage bei Verdachtsmomenten und laufenden Prüfungen oder Ermittlungen offenzulegen.

    (1.4) Nicht protokollierte Handelsaktivitäten, wie in §8 Abs. 1 beschrieben, werden strafrechtlich verfolgt und sind vor dem Gesetz illegal.

    (2) Der Verkäufer ist dazu verpflichtet dem Käufer in der Handelsaktion alle relevanten Informationen zu dem Verkaufsgegenstand zu nennen.

    (2.1) Gebrauchte Güter müssen mindestens zu einem Drittel des versteuerten Einkaufspreises veräußert werden.

    (2.2) Neuwertige Verkaufsgüter müssen eine Gewinnspanne von mindestens 10% zum versteuerten Einkaufspreis hinzugerechnet bekommen.

    (2.3) Bei limitierten Verkaufsgegenständen muss eine Gewinnspanne von mindestens 20% zum versteuerten Einkaufspreis betragen.

    (2.4) Die aus §8 Abs. 2.2 und §8 Abs. 2.3 resultierenden Gewinne dürfen nicht im Nachgang an die Handelsaktion an den Käufer ausgezahlt werden. Sie dienen der Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und müssen in das Unternehmensvermögen eingezahlt werden.

    (2.5) Handelsgüter, die für ein staatliches Organ vorgesehen sind wie z.B. polizeiliche Dienstfahrzeuge, Krankenwagen oder Feuerwerkautos, dürfen nicht ohne Bestellung der benannten Stelle an das Autohaus bestellt oder gar an die zivile Bevölkerung veräußert werden.

    (2.6) Sollte §8 Abs. 2.5 eintreten, wird das Handelsgut ohne Rückerstattung der Kosten beschlagnahmt und der Händler durch sein illegales Handeln je nach Umfang und daraus resultierenden Missbrauch bestraft.



    §9 Marktregulierung Dienstleistungen


    (1) Jede größere geschäftliche Dienstleistung, die einen Rechnungsbetrag von über 10.000$ aufweist, muss genauestens protokolliert werden. Hierbei wird die Art der Dienstleistung, der berechnete Verkaufspreis für die Dienstleistung, sowie die Namen der beiden handelnden Personen zu notieren.

    (1.1) Die angelegten Protokolle sind für betriebsfremde Personen unzugänglich aufzubewahren.

    (1.3) Der exekutiven Gewalt (LSPD, FIB) sind Protokolle auf Nachfrage bei Verdachtsmomenten und laufenden Prüfungen oder Ermittlungen offenzulegen.

    (1.4) Nicht protokollierte Handelsaktivitäten, wie in 98 Abs. 1 beschrieben, werden strafrechtlich verfolgt und sind vor dem Gesetz illegal.

    (2) Gebrauchte Güter die zur Ausführung der angebotenen Dienstleistung gebraucht werden und für das eigene Unternehmen existentiell sind, dürfen nicht in größerer Stückzahl, welche höher als 2 Stk. beträgt, herausgegeben werden.

    (2.1) Der Handel mit den für die eigene Dienstleistung notwendigen Güter ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt.